Der 1. Juli wurde 2015 als Tag gegen antimuslimischen Rassismus in Deutschland ausgerufen. An diesem Tag gedenken wir Marwa El-Sherbini, die am 1. Juli 2009 im Landgericht in Dresden aus rassistischen, antimuslimischen Motiven ermordet wurde. Anlässlich des heutigen Tages fordern der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. und das Bündnis gegen Rassismus Sachsen eine Sichtbarmachung und ein entschiedenes Entgegentreten gegen die Diskriminierung, die Muslim*innen und Menschen, die als solche wahrgenommen werden, in Deutschland tagtäglich erfahren. Wir wünschen uns eine solidarische, demokratische, freiheitliche und multireligiöse Gesellschaft in Sachsen.
Antimuslimischer Rassismus ist kein Randphänomen. Antimuslimische Einstellungen reichen bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein. Muslim*innen und als muslimisch gelesene Menschen werden zu Anderen gemacht, als Gruppe zusammengefasst und ihnen werden kollektiv negative, abwertende Eigenschaften zugeschrieben. Die mediale Berichterstattung bedient sich diesen antimuslimischen Narrativen und befördert antimuslimischen Rassismus weiter. Die Folgen von antimuslimischem Rassismus zeigen sich in tagtäglicher Anfeindung, Ausgrenzung und gewaltvollen Übergriffen. (...)
„Wir als Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. fordern gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rassismus, dass antimuslimischer Rassismus als solcher erkannt und benannt wird. Dafür braucht es jedoch konkrete Maßnahmen, die zur Sensibilisierung für diese spezielle Form von Rassismus, zur Wahrnehmung von antimuslimischen Rassismus in der Gesellschaft beitragen." – so Semizoğlu weiter.

Der 20. Juni ist all jenen Menschen gewidmet, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen - Geflüchteten, Asylsuchenden, Binnenvertriebenen und Staatenlosen auf der ganzen Welt. Zur Jahresmitte 2022 sind weltweit mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht, so das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR. (1) Dies ist die größte je registrierte Zahl an Vertriebenen. 

Besondere mediale Aufmerksamkeit erhält aktuell der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der bereits über 6 Millionen Menschen zur Flucht zwang. Dieser Krieg zeigt in besonderem Ausmaß die Diskriminierung von marginalisierten Menschen und Gruppen. Neben Kindern und FLINTA* Personen, welche insbesondere durch sexualisierte Gewalt und Menschenhandel gefährdet sind, zeigen sich die rassistischen Strukturen und Denkweisen aktuell in der Ungleichbehandlung von Black, Indigenous and People of Colour (BIPoC) auf der Flucht. Dies reicht von illegalen Pushbacks und Abweisungen an den EU-Außengrenzen, der weiteren Illegalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer bis zu ungleichen und ungerechten Regelungen und Gesetzen in den einzelnen europäischen Staaten. 

Als Bündnis gegen Rassismus wollen wir am Weltflüchtlingstag an das Recht jedes Menschen, nach Schutz und Sicherheit zu suchen, erinnern. Unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, Sprache, Herkunft und Religion steht es allen Menschen zu, Asyl zu beantragen, sicher Grenzen übergehen zu dürfen und nicht Pushbacks ausgesetzt zu werden. Zudem haben alle Menschen das Recht, mit Respekt und Würde behandelt zu werden und keine Diskriminierung auf der Flucht und im Asylverfahren zu erfahren. 

Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V., 14. Juni 2022

"Am Abend des 30. Mai gab es einen gewalttätigen Übergriff des Sicherheitsdienstes in der Aufnahmeeinrichtung Dölzig bei Leipzig. Mehrere Mitarbeiter hielten Osaro O. fest und eine Person schlug wiederholt auf ihn ein, sodass dieser in ein Krankenhaus gebracht werden müsste. Dort wurde ein Augenhöhlenbruch und die Verletzung des Augapfels festgestellt.
„Sie wussten was sie taten. Das waren Rassisten“, erklärt der sichtlich von der Tat gezeichnete Osaro O., der aus Nigeria nach Sachsen flüchtete. Nachdem er am Abend die reguläre Einlasskontrolle passieren will, reagiert der Metalldetektor. Er wird aufgefordert seine Taschen zu leeren. „Dann habe ich mein Handy, mein Portmonee aus den Hosentaschen geholt und auf einen Tisch gelegt. Doch der Detektor reagierte erneut.“ Bevor er anschließend erklären kann, dass wahrscheinlich sein Gürtel der Auslöser ist, wird er vom Sicherheitsdienst fixiert. „Zwei Personen haben meine Arme hinter meinen Rücken gedrückt und zwei andere meine Beine festgehalten. Eine weitere Person begann mir ins Gesicht zu schlagen. Es geschah aus dem Nichts. (...)"
„Wir fordern, dass die Behörden auch Rassismus als Tatmotiv prüfen, dass das Verhalten der Sicherheitskräfte strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Außerdem muss Osaro O. direkte Chance auf einen Transfer in eine andere Unterkunft erhalten. Der Vorfall beweist, dass staatliche Aufgaben wie die Beherbergung von Asylsuchenden nicht einfach an private Sicherheitsbetriebe ausgelagert werden können“, so Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat.

RAA Sachsen e.V. veröffentlichte am 09. Juni eine Pressemitteilung zum Prozessauftakt gegen fünf Justizvollzugsbeamte am Amtsgericht Dresden. "Im Zuge der Ermittlungen gegen den JVA Beamten und AfD-Landesvorstand Daniel Zabel, der im August 2018 einen Haftbefehl im Zusammenhang mit den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 öffentlich teilte, wurde eine interne Chat-Gruppe von JVA Beamt*innen öffentlich. In dieser hatten Zabel und weitere nun angeklagte Beamte mehrere körperliche, teilweise gemeinsam begangene Angriffe auf inhaftierte Menschen mit anderen Kolleg*innen geteilt und kommentiert.  Neben rassistischen Beleidigungen gegenüber den Betroffenen legitimierten die Beamten in jenem Chat ihre Taten und hielten sich gegenseitig dazu an, Hinweise auf diese zu verschleiern. Aufgrund der Tatsache, dass ausschließlich Menschen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft angegriffen wurden, sowie anhand der Chat-Verläufe sind für uns die rassistischen Motive hinter den Taten offensichtlich."
Als Bündnis gegen Rassismus schließen wir uns der Kritik des RAA Sachsen e.V. bezüglich des bisherige Ablaufs der Ermittlungen und der Hinauszögerung des Prozesses an. Institutioneller Rassismus muss sichtbar und als solcher benannt und verurteilt werden. Es zeigt sich auch in diesem Fall, dass es bisher kaum "eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit rechtsmotivierter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Gefängnissen gibt" und dass gerade "Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt aktiv über ihr Recht auf Unterstützung und Begleitung informiert werden müssen. Da im vorliegenden Fall die Gewalt durch JVA Beamte ausgeübt wurde, ist die Unterstützung durch eine unabhängige, im Sinne der Betroffenen parteilichen Stelle umso wichtiger", schreibt RAA Sachsen e.V. in der Pressemitteilung.

Zur kompletten Pressemitteilung

Am 12. Juni 2022 finden Kommunalwahlen in Sachsen statt: In über 180 sächsischen Städten und Gemeinden werden Bürgermeister*innen gewählt, in neun Landkreisen werden neue Landrät*innen berufen. Wir als Bündnis gegen Rassismus sehen mit einiger Besorgnis den Wahlen entgegen, welche eine große Bedeutung für die Zivilgesellschaft darstellen. Wie Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung im Editorial des Juni Newsletters von TolSax schreibt, "sind die Wahlen, nach den Landtagswahlen von 2019, ein erster Stimmungstest zur politischen Lage in Sachsen. Zudem sind dies die ersten größeren Wahlen nach dem Beginn der globalen Corona-Pandemie und den damit einhergehenden gesellschaftlichen Konflikten. Mit Spannung wird in einigen Kommunen und Landkreisen zu beobachten sein, welche:r Bewerber:in sich durchsetzen wird. (...) Es bangen vor allem engagierte Menschen aus der Zivilgesellschaft ob der Wahlausgänge in diversen Kommunen und Landkreisen."
Wir als Bündnis gegen Rassismus fordern zudem die Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung und politischen Teilhabe für alle Menschen, welche in Sachsen leben. Wir prangern gemeinsam mit dem Dachverband Sächsischer Migrantinnenorganisationen e.V. (DSM), welcher am 08. Juni diesbezüglich eine Pressemitteilung veröffentlicht hat, den Ausschluss verschiedener Gruppen von den Wahlen an. (...)

In den vergangenen Wochen wurde die Diskriminierung von (marginalisierten) Menschen auf der Flucht weiter sichtbar und PRO ASYL fordert zusammen mit den Landesflüchtlingsräten anlässlich der Anfang Juni stattfindenden Innenminister*innenkonferenz in Würzburg eine bundeweite Regelung, die den Schutz von allen aus der Ukraine geflüchteten Menschen garantiert und einen sofortigen Stopp der Diskriminierung von Drittstaatler*innen und Staatenlosen aus der Ukraine.

Wir als Bündnis gegen Rassismus fordern weiterhin einen sicheren Hafen für alle Ankommenden, fernab von Hautfarbe, Herkunftsland oder Fluchtgrund. #leavenoonebehind #allrefugeesarewelcome

Aus der Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL:
„Drittstaatsangehörige und Staatenlosen können aufgrund der unklaren Rechtslage und des damit einhergehenden restriktiven Verwaltungshandelns in Deutschland kaum Perspektiven im Hinblick auf Arbeit, Wohnung, Erwerb von Deutschkenntnissen, Ausbildung und Studium entwickeln. Sie haben kaum Möglichkeiten, hier anzukommen, sich zu orientieren, die Erlebnisse des Krieges und der Flucht zu überwinden und sich gesellschaftlich zu beteiligen – und dies, obwohl sie genauso von Krieg und Flucht betroffen und womöglich sogar traumatisiert sind, wie ukrainische Staatsangehörige“, so Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

"Am 15. Mai 1993 wurde zum ersten Mal der Internationale Tag der Familie gefeiert. Heute, am 15. Mai 2022, erreichen uns täglich Bilder von Familien auf der Flucht, die Familienmitglieder verabschieden und nicht wissen, wann sie sich wiedersehen werden. Wir erinnern uns an die dramatischen Szenen letzten Sommer am Flughafen in Kabul, an dem eine Mutter ihr Baby an US-Amerikanische Soldaten übergibt, aus schierer Angst vor den Taliban. Wir erinnern uns an die Bilder von Frauen und Kinder, die ihre Ehemänner, Väter und Söhne an den Grenzen der Ukraine zurücklassen müssen. Diese Bilder erinnern uns daran, was Familie für uns bedeuten kann. Sie erinnern uns aber auch an all die Hindernisse, die migrierte und geflüchtete Personen und Familien in Deutschland und der Welt erleben, wenn es unter anderem um Fragen zu Familiennachzug und-zusammenführungen geht.

DaMigra richtet am heutigen Tag als Sprachrohr der Migrantinnen und geflüchteten Frauen daher die Aufmerksamkeit auf all die Familien, denen das Recht entzogen wird, zusammen zu sein. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug sind für viele geflüchtete Personen schlichtweg unerreichbar.
Was wir heute, am Tag der Familie, und an jedem anderem Tag brauchen ist eine Haltung, die allen Familien ihre Menschenrechte zuspricht und die sich für sie gleichermaßen einsetzt. Dabei sollen ALLE Familien, unabhängig der Herkunft, der Sexualität und der Konstellation, die gleichen Chancen und Rechte genießen (...)"

"Geschätzte 400.000 Rom*nja lebten vor der Eskalation des Ukraine-Krieges im Land. Die Mehrheit ist vor den Angriffen des russischen Militärs geflohen, doch im Gegensatz zu anderen Geflüchteten werden sie während der Flucht diskriminiert. Auch wenn sie in Sachsen ankommen, setzt sich diese fort, wie ein Vorfall vom 08. April in Dresden zeigt.

Zwei Wochen nach dem internationalen „Roma Day“, der europaweit an systematischen Antiziganismus erinnert und ein Zeichen der Solidarität mit der Minderheit setzt, muss erneut auf Problemlagen Geflüchteter Rom*nja aus der Ukraine hingewiesen werden.

Stattdessen erleben diese rassistischen Umgang und dürfen Grenzübergänge erst nach längerer Wartezeit oder gar nicht passieren. Wenn es dann Menschen nach Sachsen schaffen, droht erneut Diskriminierung. So berichtet eine Gruppe alleinerziehender Frauen und deren Kinder, dass Freitag, den 08. April, am Aussteigen aus dem Zug am Dresdner Hauptbahnhof gehindert wurden sei – durch die Polizei. (...)"

Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats

23. März 2022 / Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats

Kein Vergessen von Minderheiten – Drittstaatler*innen und Menschen ohne Papiere schützen

Gastarbeiter und Studierende aus Drittstaaten sind durch die EU-Richtlinie im Moment nicht geschützt. Jetzt fragen viele aus der Ukraine vertriebene Studierende nach ihrer Perspektive in unseren Beratungsstellen. Eine Rückreise ins Herkunftsland wäre für die meisten fatal, da sie dort selten die Chance haben ihr Studium zu beenden.

Minderheiten werden laut Berichten auf der Flucht diskriminiert, danach in ein aussichtsloses Asylverfahren gedrängt und leben dann ohne Perspektive in Gefahr einer Abschiebung. Weiter ist die Situation für flüchtende Roma momentan sehr prekär, von denen circa 400.000 zuletzt in der Ukraine lebten. Besonders gefährlich ist der Alltag für ca. 30.000 Angehörige der Minderheit, die ohne Papiere fliehen. Betroffene berichten von schwerer Diskriminierung während der Flucht.

"Der Internationale Aktionstag gegen Rassismus findet in diesem Jahr in Zeiten des Krieges gegen die Ukraine statt. Während wir hier stehen, versuchen tausende Menschen ihre Herkunftsländer zu verlassen und Schutz vor Vertreibung und Krieg zu finden.

Der Europäische Rat erlässt dieser Tage einen vorübergehenden Schutz für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Sie erhalten unkompliziert ein Bleiberecht, ohne Arbeitsbeschränkungen und eingeschränkter Wohnsitzwahl. Was wir jedoch sehen, ist das besonders Schwarze Menschen und People of Colour an den Grenzen abgewiesen werden und wenige Möglichkeiten haben, nach Deutschland zu kommen.

Wir als Bündnis gegen Rassismus stehen für ein gerechtes und weltoffenes Sachsen und möchten einen sicheren Hafen für alle Ankommenden bieten, fernab von Hautfarbe, Herkunftsland oder Fluchtgrund. (...)

Zum Gedenken an Marwa El-Sherbini, (geboren am 7.Oktober 1977 in Alexandria - ermordet am 1.Juli 2009 in Dresden)
Zur Eröffnung der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Dresden wurde der Marwa-El-Sherbini-Park am 14.März 2022 feierlich von Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Katja Grün eingeweiht.

Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig: Der Redebeitrag vom ADB Sachsen zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

"Mehr Polizeipräsenz – so heißt es – bedeute mehr Sicherheit für die Bürger*innen. In unserer täglichen Beratungsarbeit beim Antidiskriminierungsbüro Sachsen erfahren wir immer wieder, dass diese Rechnung für viele Menschen nicht aufgeht. Im Gegenteil – für zahlreiche Schwarze Menschen und Personen of Color, Menschen ohne Papiere, Wohnungslose, Trans*, Inter-, nicht binäre und queere Personen, behinderte Menschen oder Menschen in psychischen Krisensituationen etwa bedeutet Polizeipräsenz leider nicht, dass sie sich sicherer fühlen können, sondern Unwohlsein oder pure Angst. Insbesondere die Menschen, die ohnehin schon Diskriminierung, alltägliche Anfeindungen und gewaltsame Übergriffe erleben, erfahren diese auch und gerade durch die sächsische Polizei.