– Ein offener Brief an die Mitglieder des Integrationsbeirats –

Werter Landrat Graichen, werte 2. Beigeordnete Lüpfert, werte
Mitglieder des Kreistages, liebe Mitglieder des Integrationsbeirats,

Aber worum geht es eigentlich?
Was es für uns zu feiern gab, das war eine Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 29. November 2022: Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Menschen ohne gesicherten Aufenthalt nicht per Verordnung von der Mitwirkung am Integrationsbeirat Landkreis Leipzig ausgeschlossen werden dürfen.

Hintergrund war die diskriminierende Satzung des Integrationsbeirates des Landkreises Leipzig. Diese wurde im Herbst 2018 auf Antrag der Verwaltung mit einer Kreistagsmehrheit so angepasst, dass Menschen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht nicht mehr in den Beirat gewählt werden durften. (...)
Wenn jedoch ausgerechnet eine Gruppe von Menschen von der Mitwirkung ausgeschlossen wird, die oft jahrelang in Deutschland lebt und deren Integration ebenso wichtig ist, dann sind auch die in den Integrationsbeirat einfließenden Perspektiven beschränkt und weniger vielfältig.

Doch die Revision hatte Erfolg! Das höchste Gericht in Deutschland gab einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützten Klage zweier Geduldeter aus dem Landkreis Leipzig statt und urteilte, dass die Beschränkung der Wählbarkeit zum Integrationsbeirat das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt und deshalb unwirksam ist. Aber wie geht es nun weiter?
Was sind die Konsequenzen dieses Urteils für den 2015 gegründeten Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig und dessen Verordnung und Zusammensetzung?

Zwar ist die Abschiebung nach dem immensen Druck durch die Zivilgesellschaft und verschiedene Initiativen erstmal ausgesetzt, aber der Kampf ist noch nicht gewonnen.

Unterzeichnet und leitet die Petition über eure Kanäle weiter.

"Ich kann einfach nicht mehr schweigen, weil ich den anti-asiatischen Rassismus in Deutschland schon so lange sehe, erlebt und ertragen habe. Vietnamesische Vertragsarbeiter*innen wurden seit Mitte  der 80er in die DDR  gebracht. Sie haben Deutschland mit aufgebaut. Jetzt sollen genau diese Menschen erneut systematisch abgeschoben werden. Sachsen wirbt mit millionenschweren Kampagnen vietnamesische Fachkräfte aus dem Ausland an -  während sie gleichzeitig vietnamesische Menschen in Vollzeitbeschäftigung einfach so abschiebt. Wie passt das zusammen?

Der Fall von Herrn Pham ist an Ironie kaum zu übertreffen: Die Abschiebung geschieht, weil er „zu lange“ in Vietnam geblieben ist. Phami Phi Son hatte bisher eine Niederlassungserlaubnis, also eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Personen mit diesem Status dürfen nicht länger als 6 Monate außerhalb Deutschlands sein, ansonsten entfällt der Aufenthaltstitel. Ganz egal, ob sie ihr gesamtes Leben hier verbracht haben oder nicht. Allein diese Regelung ist eine Form institutioneller Diskriminierung!" Hami Nguyen

"Am 19. Februar 2023 jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum dritten Mal.

"Drei Jahre ohne Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Drei Jahre voller Fragen (...)

Nach drei Jahren der gerichtlichen Ermittlungen und des unermüdlichen Engagements der ‚Initiative 19. Februar Hanau’, nach der Rekonstruktion der Tat durch die Gruppe ‚forensic architecture und nach 15 Sitzungen des Untersuchungsausschusses scheint Hanau nach wie vor überall möglich zu sein.

Wir, die Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland, schließen uns der Forderung der ‚Initiative 19. Februar Hanau‘ an, dass rassistische Gewalt und Gewaltandrohungen von Polizei und Justiz ernster genommen werden und konsequenter verfolgt werden müssen. Insbesondere fordern wir, Rassist*innen keine Waffenscheine auszustellen bzw. Waffenscheine zu entziehen!"

Am Montag, den 20. Februar, stellt die Landesbeauftragte für Antidiskriminierung, Dr. An-drea Blumtritt, die Ergebnisse der Studie »Diskriminierung erlebt?! Diskriminierungserfahrungen und diskriminierungsrelevante Einstellungen in Sachsen« im Medienzentrum der Sächsischen Staatskanzlei vor. Die Pressekonferenz beginnt um 11 Uhr.

Die Veröffentlichung der Studie zu Diskriminierungserfahrungen in Sachsen im Jahr 2023 ist ein wichtiger Meilenstein in der sächsischen Antidiskriminierungsarbeit. Erstmals wurde für die im Auftrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJUsDEG) durchgeführte Studie nach verschiedenen Formen von Diskriminierungserfahrungen in Sachsen entlang der Kategorien Geschlecht, religiöse Zugehörigkeit, äußere Erscheinung, Lebensalter, Behinderung, sexuelle Orientierung, rassistische Zuschreibungen, Herkunft und sozioökonomischer Status gefragt. Zudem wurden diskriminierungsrelevante Einstellungen erfasst sowie die Strategien der Befragten zum Umgang mit subjektiven Diskriminierungserfahrungen.

Im Rahmen des Black History Month soll im Februar in den USA seit 1926 und in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre auf die Geschichten, Persönlichkeiten, Leistungen und Perspektiven Schwarzer Menschen verwiesen werden.

Die Politikerin und Autorin Mirrianne Mahn hebt den Bedarf der Sichtbarmachung hervor, denn "obwohl Schwarze Menschen schon lange Teil der Gesellschaft sind, wird afrodeutsche Geschichte nicht oder kaum erzählt."

Zahlreiche Menschen kämpfen seit Jahrzehnten dafür, dass Schwarze Geschichte, Stimmen und Perspektiven gesamtgesellschaftlich und medial sichtbarer gemacht und gehört werden - ganzjährig und nicht nur während des Black History Month.

Wir stellen auf unserem Instagram Kanal in den nächsten Wochen Schwarze Geschichten & Stimmen in Deutschland vorstellen, welche weit über den Black History Month hinaus einen größeren Raum brauchen.

>>> https://www.instagram.com/bgrassismussax/

"Nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns auf Mahnwachen, Kundgebungen und Beerdigungen ein Versprechen gegeben: Dass die Namen der Opfer nicht vergessen werden. Dass wir uns nicht allein lassen. Dass es nicht bei folgenloser Betroffenheit bleibt. Die Kameras und Politiker*innen verlassen jetzt wieder die Stadt. Wir bleiben. Wir gründen eine Initiative, um der Solidarität und den Forderungen nach Aufklärung und politischen Konsequenzen einen dauerhaften Ort zu geben. Wir werden nicht zulassen, dass der 19. Februar 2020 unter den Teppich gekehrt wird – so wie die unzähligen rechten Morde zuvor. Und auch nicht, dass erneut Täter geschützt und ihre Gewalt verharmlost werden.

Wir schaffen einen Raum des Vertrauens. Wir wollen politische Solidarität und Sichtbarkeit. Wir stehen für die Gesellschaft der Vielen. Hanau ist unsere Stadt, unser Zuhause. So ist es und so wird es bleiben. Hier sind die Angehörigen, Familien und Freund*innen der Opfer und Verletzten. Sie müssen gehört werden. Die nächsten Wochen, Monate und Jahre werden wir uns gegenseitig Halt geben. Und dafür sorgen, dass Konsequenzen gezogen werden – und dass nichts vergessen wird." Die Initiative 19. Februar

Am 19. Februar gedenken wir der im rassistischen Anschlag vor drei Jahren ermordeten Menschen in Hanau.
Wir gedenken:
Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu

Wir gedenken auch aller Opfer von rassistischer Gewalt und ihren Angehörigen und fordern Konsequenzen und eine lückenlose Aufklärung.
Hanau war kein Enzelfall!
Betroffene müssen gehört und ernst genommen werden.
Rassismus ist allgegenwärtig und wir müssen uns diesem täglich entschieden entgegen stellen.

Als langjähriger Bildungsträger in Ostdeutschland tritt ZEOK e.V. für die Wertschätzung sprachlicher, kultureller und religiöser Vielfalt ein. Mit Projekten im Bereich Kunst und Kultur, internationaler Zusammenarbeit und transkultureller bildungspolitischer Arbeit leistet ZEOK kontinuierlich einen Beitrag zur Akzeptanz unterschiedlicher Identitäten in einer vielfältigen Gesellschaft.

Seit 2020 ist ZEOK zudem einer von vier Partnern im Kompetenznetzwerk Islam- und Muslimfeindlichkeit (KNW-IMF), einer bundesweiten Anlauf-, Impuls- und Transferstelle, die durch das Bundesprogramm Demokratie leben! gefördert wird. Die Arbeit des ZEOK im Rahmen des Kompetenznetzwerks fokussiert sich auf die Bildungsarbeit zur Prävention von Muslimfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus im Kontext Schule und in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

Zur Erweiterung unseres Teams und der Projektleitung suchen wir eine:n Co-Projektleiter:in / 30 Wochenstunden / Bezahlung in Anlehnung an TVÖD E12

Die Stelle wird ab 01.04.2023 in Leipzig besetzt und ist förderbedingt befristet bis zum 31.12.2024. Eine Weiterbeschäftigung wird angestrebt.

Bitte beachten Sie:
ZEOK möchte vielfältige Lebenswelten und Erfahrungshintergründe einbeziehen und repräsentieren. Deshalb begrüßen wir insbesondere Bewerbungen von Menschen mit Rassismuserfahrungen, Personen mit persönlicher oder familiärer Migrationsgeschichte und Bewerber:innen mit muslimischem Hintergrund.

Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, richten Sie Ihre aussagefähige Bewerbung bitte in einem PDF (Anschreiben, Lebenslauf, Anlagen sowie die Angabe Ihres frühestmöglichen Eintrittstermins) in elektronischer Form bis zum 22.02.2023 an jule.wagner@zeok.de

In der Nacht zum 20. Februar 1993 wurde der 22-jährige Mike Zerna bei einem rechtsmotivierten Überfall auf ein alternatives Konzert in Hoyerswerda so schwer verletzt, dass er wenige Tage später, am 25. Februar, im städtischen Klinikum verstarb.
Mit dem tödlichen Überfall auf das "Nachtasyl" erreichte die seit der Wiedervereinigung entfesselte rechte Gewaltwelle zu Beginn der 1990iger Jahre auch in Hoyerswerda eine neue Qualität. Bereits nach den massiven Angriffen auf die Wohnheime von Vertragsarbeiter*innen und Asylsuchenden im September 1991 hatte sich auch hier eine rechtsradikale Jugendkultur etabliert, deren Akteure versuchten, das gesellschaftliche Klima vor Ort zu dominieren.
In der gesamten Region folgten im gleichen Zeitraum flächendeckende Organisierungsversuche von militanten Neonazi-Gruppen, wurden zahllose rassistische Gewalttaten und Angriffe auf Andersdenkende sowie rechte Überfälle auf Asylunterkünfte, Jugendclubs oder Diskotheken verübt. Adäquate Reaktionen von Seiten der Politik sowie der Sicherheits- und Justizbehörden auf diese Entwicklungen blieben meistens aus. Rechte Gewalt wurde entpolitisiert, die Täter wurden oftmals nicht ausreichend verfolgt und die Betroffenen allein gelassen.
Heute sind Mike Zerna und die anderen Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt in der Region in der Öffentlichkeit fast vergessen. Daher wollen wir am 25. Februar 2023, seinem 30. Todestag, im Rahmen einer Gedenkkundgebung an ihn und alle anderen Opfer rechter Gewalt erinnern.

Kommt mit uns am 25. Februar um 15 Uhr zur Ziolkowskistraße 35 in #hoyerswerda und zeigt, dass Mike Zerna nicht vergessen ist. Denn „Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst!“ (Ferhat Unvar)
Gerne könnt ihr Blumen und Kerzen mitbringen. #weremember

Der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. (DSM) sucht ab sofort Unterstützung für das Projekt AntiRaktiv für die Regionen Chemnitz und Dresden.

Das Projekt AntiRaktiv ist bundesweit eingebunden und soll eine Community-basierte Erst- und Verweisberatung für Betroffene von Rassismus und rassistischer Diskriminierung in Sachsen aufbauen. Zur regionalen Umsetzung suchen wir nach motivierter und engagierter Verstärkung.

Gesucht wird für die Region Chemnitz:
- Projektleiter*in in AntiRaktiv in Chemnitz (m/w/d) in Teilzeit 50 % (20 h/Woche)
- Projektmitarbeiter*in in AntiRaktiv in Chemnitz (m/w/d) in Teilzeit 75 % (30 h/Woche)

Gesucht wird für die Region Dresden:
- Projektmitarbeiter*in in AntiRaktiv in Dresden (m/w/d) in Teilzeit 75 % (30 h/Woche)

Berlin, den 23.1.23

"100 Organisationen haben heute am 25.01.2023 gemeinsam als zivilgesellschaftliches Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ eine umfassende Ergänzungsliste zum Gesetz und Stellungnahme mit 11 zentralen Forderungen vorgestellt und werden beides an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben.

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Bisher liegt aber nicht einmal ein Eckpunktepapier seitens des federführenden Bundesministeriums der Justiz vor. Eine Reform ist aber längst überfällig.

n 16 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs weitgehend bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle Betroffene von Diskriminierung. Die Erweiterung der Diskriminierungskategorien beispielsweise auf Sozialer Status, Familiäre Fürsorgeplichten, Körpergewicht und Sprache ist daher dringend notwendig.

Das AGG ist außerdem nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche. Es muss daher ausgeweitet werden auf staatliches Handeln, um vor allem bei institutioneller Diskriminierung wie beispielsweise „racial profiling“ angemessenen Rechtsschutz zu gewährleisten. (...)"

Quelle: Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften hat ein Widerstandswörterbuch in Bildern zum Thema Protest veröffentlicht.

Dieses ist Erhältlich in lokalen Buchhandlungen oder unter: https://www.edition-assemblage.de/buecher/p-wie-protest/.

Was siehst du, wenn du an Protest denkst? Menschen – in einer Hand ein Schild und die andere als Faust in die Luft gereckt? Oder auch Hände, die sich gegenseitig halten und eine Kette bilden, um ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen?

An wen denkst du? Nicht an Menschen mit Fluchterfahrung, die sich zu Protest-Camps organisieren und lautstark für ihre Rechte kämpfen? Nicht an queere Menschen, die mit ihrer bloßen Existenz abstruse Normen auf den Kopf stellen? 

Was hörst du? Die wütenden Rufe von Demonstrant*innen? Nicht etwa Hip Hop, in der migrantische Künstler*innen Rassismus und Ausgrenzung verarbeiten? 

Antikoloniale, antirassistische, feministische sowie Kämpfe der Behindertenbewegung oder Kämpfe der Arbeit mögen vielleicht unterschiedlich in ihren Themen sein, beginnen aber doch mit der Forderung, ihre(n) Geschichten Gehör zu verschaffen. „P wie Protest” möchte diese Kämpfe sichtbar machen.

Quelle: Verband binationaler Familien und Partnerschaften Leipzig