Berlin, 19.10.2023 - Mit einem dringenden Appell für den Ausbau und langfristige Absicherung zivilgesellschaftlicher Beratungsangebote und Meldestellen sowie solidarischer Bündnisse zum Schutz von Betroffenen von Antisemitismus und Rassismus wenden sich Opferberatungsstellen und der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (Bundesverband RIAS e.V.) an die Öffentlichkeit und Politik. Vor dem Hintergrund der eskalierenden antisemitischen Bedrohungen, Angriffe und Gewalt in Deutschland und der hohen Zustimmungswerte für die rechtsextreme AfD dürfen die Betroffenen vom Rechtsstaat, Politik und Gesellschaft nicht im Stich gelassen werden.

In Hoyerswerda haben Unbekannte während einer Erinnerungsreise mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen of Color einen rassistischen Angriff verübt. Ein Böller wurde in Richtung der Gruppe geworfen, verfehlte sie jedoch und explodierte auf dem Gehsteig. DaMOst und DSM fordern eine lückenlose Aufklärung und weitreichende Maßnahmen gegen derartige rassistische Angriffe. Der Vorfall zeigt erneut, dass Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf. Die Organisationen verurteilen diese Tat aufs Schärfste und fordern strafrechtliche und politische Konsequenzen.

Am 5. Mai 2023 wurde im Rahmen einer Landespressekonferenz die Konzeptions- und Machbarkeitsstudie für ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Südwestsachsen vorgestellt. Erarbeitet wurde die Studie vom RAA Sachsen e.V in Zusammenarbeit mit ASA-FF e.V. Erklärtes Ziel des Dokumentationszentrums soll es sein, Betroffenenperspektiven zu stärken, marginalisierte Perspektiven sichtbar zu machen und Wissen zum NSU-Komplex zu vermitteln.

PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den Kommunen.  

„Die Aussagen der CDU sind weit weg von echten Lösungen: Jedoch torpedieren und diskreditieren sie die tägliche Arbeit und Bemühungen tausender engagierter Menschen und Kommunen,“ so Laura Müller vom Flüchtlingsrat Niedersachsen „Genau jetzt muss Solidarität mit Schutzsuchenden und keine weitere gesellschaftliche Spaltung erfolgen,“ so Müller weiter.

Was wir wirklich brauchen ist eine vorausschauende Planung für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen. Die Debatte auf Geflüchtete zu reduzieren, Abschiebungen und europäische Abschottungspolitik als Lösungen zu präsentieren, ist politische Stimmungsmache gegen das Grundrecht auf Schutz.

Die Union macht sich mit dieser Debatte mitverantwortlich für Gewalt gegen geflüchtete Menschen und fördert sie gar.

Der Zugang zum Recht auf Asyl ist einer der Grundpfeiler unserer Rechtstaatlichkeit. Obergrenzen für Schutzsuchende oder sogenannte außereuropäische Aufnahmezentren sind Einschnitte in die Menschenrechte und inakzeptabel. (...)

Dresden/Leipzig, 27.03.2023

Das Bündnis gegen antimuslimischen Rassismus in Sachsen hat seine Arbeit aufgenommen. Mit frischem Corporate Design wendet es sich heute anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus an die Öffentlichkeit. Das kräftige Logo besteht aus mehreren Ringen, die immer vollständiger werden. Dies steht für das breite gesellschaftliche Bündnis, das sich gegen antimuslimischen Rassismus finden soll.

Ein Bündnis im Aufbau
„Das Bündnis soll wichtige Akteur:innen Stück für Stück zusammenführen,“ so Halil Ünal, Geschäftsführer des Haus der sozialen Vielfalt e.V., „darum fügen sich in unserem Logo kleine Teile zu einem Kreis zusammen.“ Zum Auftakt suchen die Bündnismitglieder den Austausch mit Organisationen und Persönlichkeiten in ganz Sachsen. Werkzeuge dabei sind der Instagram-Account und die neu gestaltete Homepage. Aber auch Interviews und dezentrale Treffen sind geplant. „Das Bündnis lädt zur Mitgestaltung ein, um gemeinsam eine gesellschaftliche Sensibilisierung gegen antimuslimischen Rassismus anzustoßen“, so Ünal.

Als nächstes ist eine repräsentative Auftaktveranstaltung für den 3. Mai 2023 um 10 Uhr in den Räumen der Sächsischen Aufbaubank in Dresden geplant. Der Staatssekretär des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sebastian Vogel, hat seine Teilnahme bereits zugesagt.

Breites gesellschaftliches Bündnis steht hinter dem Positionspapier „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“

KOMMIT Bautzen, die LAG pokuBi Sachsen, der Sächsische Flüchtlingsrat, der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen, das Kulturbüro Sachsen, das Bündnis gegen Rassismus und 40 weitere Organisationen aus ganz Sachsen haben ein Positionspapier unterzeichnet, das als Ergebnis des Fachtages „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“ im November 2022 in Bautzen entstand.

Das Positionspapier enthält 10 Punkte, die auf die Situation geflüchteter Menschen in Sachsen Bezug nehmen und leitet daraus politische Forderungen ab. Am 20. März haben Vertreter*innen der unterzeichnenden Organisationen das Positionspapier bei der Landespressekonferenz in Dresden vorgestellt und die Fragen von Journalist*innen beantwortet. Der Termin wurde nicht zufällig gewählt. Am 20.3. beginnen die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Zudem tritt am Abend der Kreistag des Landkreises Bautzen zum ersten Mal seit der Sitzung im Dezember 2022 zusammen. Bei der Sitzung verabschiedete die CDU-Fraktion gemeinsam mit der AfD einen Antrag, mit dem Menschen in Duldung Integrationsleistungen verweigert werden sollen. Mit seiner kurze Zeit später folgenden Weihnachtsansprache goss Landrat Witschas weiter Öl ins Feuer asylfeindlicher Hetze im Landkreis Bautzen und anderen Regionen Sachsens. Solche Aussagen lassen wir nicht unwidersprochen und setzen ihnen unser Positionspapier mit klaren Forderungen an die sächsische Landespolitik für eine veränderte Asylpolitik und einen Diskurs der Solidarität in der Migrationsgesellschaft entgegen.

Pressemitteilung Netzwerk Tolerantes Sachsen vom 10.03.2023

Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen kritisieren, dass sich in diesem Jahr die Bescheidung von zahlreichen Projekten gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit stark verzögert. Trotz anderslautender Zusagen aus dem Landtag, dem Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) sowie der Sächsischen Aufbaubank  (SAB) warten die meisten Träger nach wie vor auf ihren Förderbescheid.

Martina Glass vom Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. aus Wurzen, eine der Sprecher_innen im Netzwerk Tolerantes Sachsen, sagt:

„Im Monat März haben wir kein Verständnis mehr dafür, dass bei vielen Vereinen noch völlig unklar ist, von welchem Zeithorizonten bis zur Auszahlung der Mittel auszugehen ist. Neben der Existenz der Vereine, die hier bedroht ist, geht es auch um die Fachkräfte in der Demokratiearbeit im Land Sachsen, die nicht wissen, wie lang sie ihr Gehalt noch bekommen werden oder ob sie demnächst entlassen werden müssen.“

– Ein offener Brief an die Mitglieder des Integrationsbeirats –

Werter Landrat Graichen, werte 2. Beigeordnete Lüpfert, werte
Mitglieder des Kreistages, liebe Mitglieder des Integrationsbeirats,

Aber worum geht es eigentlich?
Was es für uns zu feiern gab, das war eine Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 29. November 2022: Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Menschen ohne gesicherten Aufenthalt nicht per Verordnung von der Mitwirkung am Integrationsbeirat Landkreis Leipzig ausgeschlossen werden dürfen.

Hintergrund war die diskriminierende Satzung des Integrationsbeirates des Landkreises Leipzig. Diese wurde im Herbst 2018 auf Antrag der Verwaltung mit einer Kreistagsmehrheit so angepasst, dass Menschen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht nicht mehr in den Beirat gewählt werden durften. (...)
Wenn jedoch ausgerechnet eine Gruppe von Menschen von der Mitwirkung ausgeschlossen wird, die oft jahrelang in Deutschland lebt und deren Integration ebenso wichtig ist, dann sind auch die in den Integrationsbeirat einfließenden Perspektiven beschränkt und weniger vielfältig.

Doch die Revision hatte Erfolg! Das höchste Gericht in Deutschland gab einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützten Klage zweier Geduldeter aus dem Landkreis Leipzig statt und urteilte, dass die Beschränkung der Wählbarkeit zum Integrationsbeirat das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt und deshalb unwirksam ist. Aber wie geht es nun weiter?
Was sind die Konsequenzen dieses Urteils für den 2015 gegründeten Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig und dessen Verordnung und Zusammensetzung?

Zwar ist die Abschiebung nach dem immensen Druck durch die Zivilgesellschaft und verschiedene Initiativen erstmal ausgesetzt, aber der Kampf ist noch nicht gewonnen.

Unterzeichnet und leitet die Petition über eure Kanäle weiter.

"Ich kann einfach nicht mehr schweigen, weil ich den anti-asiatischen Rassismus in Deutschland schon so lange sehe, erlebt und ertragen habe. Vietnamesische Vertragsarbeiter*innen wurden seit Mitte  der 80er in die DDR  gebracht. Sie haben Deutschland mit aufgebaut. Jetzt sollen genau diese Menschen erneut systematisch abgeschoben werden. Sachsen wirbt mit millionenschweren Kampagnen vietnamesische Fachkräfte aus dem Ausland an -  während sie gleichzeitig vietnamesische Menschen in Vollzeitbeschäftigung einfach so abschiebt. Wie passt das zusammen?

Der Fall von Herrn Pham ist an Ironie kaum zu übertreffen: Die Abschiebung geschieht, weil er „zu lange“ in Vietnam geblieben ist. Phami Phi Son hatte bisher eine Niederlassungserlaubnis, also eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Personen mit diesem Status dürfen nicht länger als 6 Monate außerhalb Deutschlands sein, ansonsten entfällt der Aufenthaltstitel. Ganz egal, ob sie ihr gesamtes Leben hier verbracht haben oder nicht. Allein diese Regelung ist eine Form institutioneller Diskriminierung!" Hami Nguyen

"Am 19. Februar 2023 jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum dritten Mal.

"Drei Jahre ohne Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Drei Jahre voller Fragen (...)

Nach drei Jahren der gerichtlichen Ermittlungen und des unermüdlichen Engagements der ‚Initiative 19. Februar Hanau’, nach der Rekonstruktion der Tat durch die Gruppe ‚forensic architecture und nach 15 Sitzungen des Untersuchungsausschusses scheint Hanau nach wie vor überall möglich zu sein.

Wir, die Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland, schließen uns der Forderung der ‚Initiative 19. Februar Hanau‘ an, dass rassistische Gewalt und Gewaltandrohungen von Polizei und Justiz ernster genommen werden und konsequenter verfolgt werden müssen. Insbesondere fordern wir, Rassist*innen keine Waffenscheine auszustellen bzw. Waffenscheine zu entziehen!"

Am Montag, den 20. Februar, stellt die Landesbeauftragte für Antidiskriminierung, Dr. An-drea Blumtritt, die Ergebnisse der Studie »Diskriminierung erlebt?! Diskriminierungserfahrungen und diskriminierungsrelevante Einstellungen in Sachsen« im Medienzentrum der Sächsischen Staatskanzlei vor. Die Pressekonferenz beginnt um 11 Uhr.

Die Veröffentlichung der Studie zu Diskriminierungserfahrungen in Sachsen im Jahr 2023 ist ein wichtiger Meilenstein in der sächsischen Antidiskriminierungsarbeit. Erstmals wurde für die im Auftrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJUsDEG) durchgeführte Studie nach verschiedenen Formen von Diskriminierungserfahrungen in Sachsen entlang der Kategorien Geschlecht, religiöse Zugehörigkeit, äußere Erscheinung, Lebensalter, Behinderung, sexuelle Orientierung, rassistische Zuschreibungen, Herkunft und sozioökonomischer Status gefragt. Zudem wurden diskriminierungsrelevante Einstellungen erfasst sowie die Strategien der Befragten zum Umgang mit subjektiven Diskriminierungserfahrungen.

"Nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns auf Mahnwachen, Kundgebungen und Beerdigungen ein Versprechen gegeben: Dass die Namen der Opfer nicht vergessen werden. Dass wir uns nicht allein lassen. Dass es nicht bei folgenloser Betroffenheit bleibt. Die Kameras und Politiker*innen verlassen jetzt wieder die Stadt. Wir bleiben. Wir gründen eine Initiative, um der Solidarität und den Forderungen nach Aufklärung und politischen Konsequenzen einen dauerhaften Ort zu geben. Wir werden nicht zulassen, dass der 19. Februar 2020 unter den Teppich gekehrt wird – so wie die unzähligen rechten Morde zuvor. Und auch nicht, dass erneut Täter geschützt und ihre Gewalt verharmlost werden.

Wir schaffen einen Raum des Vertrauens. Wir wollen politische Solidarität und Sichtbarkeit. Wir stehen für die Gesellschaft der Vielen. Hanau ist unsere Stadt, unser Zuhause. So ist es und so wird es bleiben. Hier sind die Angehörigen, Familien und Freund*innen der Opfer und Verletzten. Sie müssen gehört werden. Die nächsten Wochen, Monate und Jahre werden wir uns gegenseitig Halt geben. Und dafür sorgen, dass Konsequenzen gezogen werden – und dass nichts vergessen wird." Die Initiative 19. Februar