Bildungs-angebote

Wir bündeln und vermitteln Bildungsangebote, die Rechtspopulismus und Rassismus entgegenwirken und globale Fluchtursachen (wie Klima- und Ressourcenungerechtigkeit) erklären. Verschiedene Mitglieder haben unterschiedliche Angebote zu vielfältigen Themen.

 

Lobby für Betroffene

Wir bilden eine Lobby für von Rassismus Betroffene. Außerdem setzen wir uns für diejenigen ein, die sich für die schulische und außerschulische politischen Bildung und im Bereich der rassismuskritischen Bildungsarbeit stark machen.

Kampagnen

Wir sensibilisieren für das Thema Rassismus durch konkrete Kampagnen und gemeinsame Veranstaltungen. Diese wenden sich angesichts zunehmender rechtspopulistischer und rassistischer Diskurse explizit an die breite sächsische Bevölkerung auch nach der Landtagswahl 2019.


BÜNDNIS GEGEN RASSISMUS

Gemeinsam treten wir für eine Gesellschaft ein, in der Menschenrechte geachtet werden.

“Wir können nichts dafür, dass wir so viel rassistischen Unsinn beigebracht bekommen haben. Wir können ihn jetzt aber loswerden. Das bedeutet Arbeit und ist oft schmerzhaft und unbequem. Aber ich wünsche uns und den nächsten Generationen, dass diese Arbeit jetzt getan wird.” Noah Sow


Neuigkeiten

Mehr Fortschritt wagen, heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen! – 100 Organisationen fordern eine schnelle und tiefgreifende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Berlin, den 23.1.23

"100 Organisationen haben heute am 25.01.2023 gemeinsam als zivilgesellschaftliches Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ eine umfassende Ergänzungsliste zum Gesetz und Stellungnahme mit 11 zentralen Forderungen vorgestellt und werden beides an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben.

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Bisher liegt aber nicht einmal ein Eckpunktepapier seitens des federführenden Bundesministeriums der Justiz vor. Eine Reform ist aber längst überfällig.

n 16 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs weitgehend bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle Betroffene von Diskriminierung. Die Erweiterung der Diskriminierungskategorien beispielsweise auf Sozialer Status, Familiäre Fürsorgeplichten, Körpergewicht und Sprache ist daher dringend notwendig.

Das AGG ist außerdem nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche. Es muss daher ausgeweitet werden auf staatliches Handeln, um vor allem bei institutioneller Diskriminierung wie beispielsweise „racial profiling“ angemessenen Rechtsschutz zu gewährleisten. (...)"

Quelle: Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.

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Oury Jalloh – Aufklärung jetzt!

Am 7. Januar 2023 gedenken in Dessau rund 1600 Menschen an Oury Jalloh und fordern eine Aufklärung der Todesumstände.

Oury Jalloh wurde am 2. Juni 1968 in Kabala, Sierra Leone, geboren. Er floh vor dem Bürgerkrieg in Sierra Leone und kam im Jahr 2000 nach Deutschland und lebte in Dessau.

Am 7. Januar 2005 verbrennt Oury Jalloh gefesselt in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers. Trotz klarer Hinweise auf die Beteiligung Dritter beim Ausbruch des Feuers, wurden die Ermittlungen 2017 eingestellt.

„Die Einstellung des Verfahrens ist in keinem Punkt nachvollziehbar“, sagte am Mittwoch Nadine Saeed von der Initiative Gedenken an Oury Jalloh. „Alle Sachverständigen kamen aus wissenschaftlicher Sicht immer zum gleichen Ergebnis: dass ausgeschlossen ist, dass er sich selbst angezündet hat.“ Die Behauptung der Politik, der Fall könne heute nicht mehr aufgeklärt werden, sei falsch. Die Täter seien namentlich bekannt. --TAZ.de, Brandsimulation stützt Mordthese

3. November 2021– Neues Gutachten: Oury Jalloh wurde in Zelle angezündet. Ein neues Gutachten kommt zum dem Schluss, dass Oury Jalloh von Polizisten angezündet worden ist. Das Gutachten eines britischen Brandexperten wird in Berlin vorgestellt. Die private Aufklärungsinitiative "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" hatte es in Auftrag gegeben. --MDR Sachsen-Anhalt

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PM zum Beschluss des Kreistages Bautzen vom 12.12.2022 „Ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen im Landkreis Bautzen keine Leistungen mehr beziehen”

Zu den aktuellen Entwicklungen hat unsere Mitgliedsorganisation Willkommen in Bautzen e.V. am 14.12.2022 folgende Pressemitteilung veröffentlicht, welche wir als Bündnis gegen Rassismus gerne teilen wollen.

"An diesem Montag fiel im Bautzner Kreistag eine desaströse Entscheidung – auf Antrag der AFD mit Zustimmung der CDU. Menschen mit dem Status „geduldet“ sollen danach keine Integrationsleistungen mehr erhalten, also z. B. nicht an Deutsch- oder Integrationskursen teilnehmen dürfen.
Zum Antrag lag eine Stellungnahme der Verwaltung vor, die besagte, dass es eine Pflichtaufgabe des Kreises ist, das Asylbewerbergesetz umzusetzen. Dem Kreistag stehe deshalb eine Entscheidung wie sie die AFD vorschlug überhaupt nicht zu.

Vor einer Woche erst haben die Willkommensbündnisse des Landkreises über den TrägerverBUNT eine Forderung zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern an Landrat Udo Witschas übergeben. Die Leitlinien Willkommensbündnissen zur und Integration,Verwaltung 2015 in entstanden, einem 2016 mühsamen dann Prozess verabschiedet, mit sollten entsprechend neu überarbeitet werden. Das wird auch deshalb notwendig, weil es im nächsten Jahr hoffentlich zur Verabschiedung eines Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes kommen wird. An dieses wird sich auch der Landkreis Bautzen halten müssen. (...)

Wir erwarten, dass anstelle eventuell rechtswidriger Kürzungen zu beschließen, die Bautzner Kreis- Verwaltung aufgefordert wird mit anderen Verwaltungen über best practice und gute Integrationsbeispiele zu diskutieren.
Wir erwarten von den Kreisräten, dass bei Freiwilligkeitsleistungen des Landkreises die gesamte Bevölkerung berücksichtigt wird. Damit geht es um Flüchtlings- und Migrationssozialarbeit ebenso wie um Kultur, Schwimmhallen oder Theater."

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Urteil gegen Antiziganismus – Schmerzensgeld für Sinteza wegen Diskriminierung

In einem Fitnessstudio in Neumünster wird der Sinteza und Aktivistin Kelly Laubinger der Antrag auf Mitgliedschaft abgelehnt. Gleichzeitig werden aktiv neue Mitglieder von diesem Studio gesucht und Freund*innen erhalten ohne Probleme ein Beitrittsformular. Darauf klagt Kelly Laubinger gegen den Betreiber des Fitnessstudios und der Vorfall wird als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verurteilt. Der Betreiber des Studios, Wolfgang B., muss Laubinger ein Schmerzensgeld in Höhe von 1000 Euro zahlen.

Wir als Bündnis gegen Rassismus begrüßen die Entscheidung der Amtsrichterin Antje Vogt, den anziganistischen Vorfall als solchen zu verurteilen.Es ist ein wichtiges und hoffentlich wegweisendes Zeichen gegen Diskriminierung, denn häufig werden Betroffene und ihre Erfahrungen nicht Ernst genommen und antiziganistische Vorfälle bleiben ohne Konsequenzen für die Täter*innen.

Ihr habt selbst antiziganistische Vorfälle erlebt oder beobachtet?

Bei der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus könnt ihr diese melden und Unterstützung erhalten

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PM – Förderung des BgR als sachsenweites Fachnetzwerk gegen Rassismus

Am 28. November wurde dem Bündnis gegen Rassismus der Förderbescheid als landesweites Netzwerk gegen Rassismus überreicht.
Wir begrüßen die Förderentscheidung des Fachbeirats der Richtlinie »Weltoffenes Sachsen« als wichtigen Schritt zur Sichtbarmachung und dem Abbau von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dem Bündnis wird durch die Förderung als eines von fünf landesweiten Fachnetzwerken ermöglicht, innerhalb der nächsten drei Projektjahre seine Aktivitäten gegen Rassismus zu erweitern und nachhaltig zu sichern.

Mit gebündelten Kräften sollen in den nächsten drei Jahren die neuen Ressourcen im Bündnis gegen Rassismus weiter genutzt und ausgebaut werden, um Mitglieder, Engagierte, Gruppen und Vereine in ihrer rassismuskritischen Arbeit zu unterstützen und zu vernetzen. 

Wir fordern eine konsequente Aufarbeitung von Rassismus, bei der die Stimmen von Betroffenen in den Vordergrund gerückt und ernst genommen werden. Es gilt, gezielt an der Etablierung von Strukturen zur Förderung einer rassismuskritischen Auseinandersetzung sachsenweit und in allen Bereichen der Gesellschaft zu arbeiten. 

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Bericht zur Diskriminierung von aus der Ukraine geflüchteten Rom*nja in Sachsen

Als Engagierte für ein demokratisches, diskriminierungs- und rassismusarmes Sachsen erschüttert der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sehr. Gleichzeitig sind wir erfreut über die überwältigende Hilfsbereitschaft und Solidarität in der sächsischen Gesellschaft. Die Maßnahmen der sächsischen Regierung sowie auch vieler engagierter Bürger*innen in Sachsen zur Unterstützung aus der Ukraine geflüchteter Menschen begrüßen wir sehr. Dies zeigt auch eindrücklich, wie viel möglich ist, was vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar schien.

Gleichwohl wünschen wir uns, dass diese tatkräftige Unterstützung sowohl von staatlicher als auch von zivilgesellschaftlicher Seite allen Menschen zuteilwird, die nach Sachsen flüchten, unabhängig davon, aus welchem Land sie flüchten, welcher Religion, welchem Geschlecht, welcher sexuellen Orientierung oder welcher Volksgruppe sie angehören. Bedauerlicherweise beobachten wir in unserer Arbeit, dass dies aktuell nicht uneingeschränkt der Fall ist.
In Zusammenarbeit mit verschiedenen Vereinen und Initiativen in Sachsen entstand ein Bericht, welcher die Diskriminierungserfahrungen, von Rom*nja aus der Ukraine in Sachsen näher erläutert. In dem Bericht richten wir uns an die Öffentlichkeit, um Menschen, die sich – in welcher Art auch immer – für aus der Ukraine (und andere) Geflüchtete engagieren, zu sensibilisieren.

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Online-Petition: Nach 35 Jahren in Sachsen – Familie Pham/Nguyen muss bleiben!

Familienvater Pham Phi Son kam 1987 als DDR-Vertragsarbeiter nach Deutschland und lebt inzwischen über 35 Jahre in Sachsen. Drei Jahrzehnte arbeitet er, zahlt Steuern und wohnt seit einigen Jahren mit seiner Partnerin in Chemnitz. 2017 kommt die gemeinsame Tochter Emilia zur Welt und Pham Phi Son besitzt eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Weil er sich zuvor im Jahr 2016 mehr als sechs Monate in Vietnam aufhält, wird ihm diese und seiner Frau entzogen. Die Familie darf nicht mehr berufstätig sein und ist fortan auf finanzielle Unterstützung von Bekannten angewiesen, obwohl Jobangebote für beide Elternteile bestehen. Dabei war der Grund für den verlängerten Aufenthalt im Herkunftsland lediglich die notwendige medizinische Behandlung einer alten Kriegsverletzung. In Deutschland ausgestellte ärztliche Atteste bestätigen diese Schilderungen. Dennoch lehnte sowohl das Verwaltungsgericht Chemnitz als auch die Härtefallkommission ab, der Familie das Bleiberecht zuzusichern.
Nun droht die Ausländerbehörde Chemnitz mit einer Abschiebung und im Rahmen dieser Pläne, kann auch eine Familientrennung nicht ausgeschlossen werden. Wir sehen in diesem Fall den per Artikel 6 im Grundgesetz zugesicherten Schutz der Familie in Gefahr. Die zuständigen Behörden erkennen außerdem weder die jahrelange Lebens- noch die Integrationsleistung von Familie Nguyen/Pham an. Eine mögliche Abschiebung wäre somit konträr zum Inhalt des neuen Migrationspaketes der Bundesregierung.

Deshalb fordern wir, dass die Pläne der Abschiebung sofort gestoppt werden und der gesamten Familie erneut eine unbefristete Niederlassungserlaubnis durch die Ausländerbehörde Chemnitz ausgestellt wird!

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Rassistischer Angriff in Wurzen endet ohne Verurteilung

Vor mehr als vier Jahren kam es in Wurzen zu einem massiven rassistischen Angriff auf Geflüchtete. Bewaffnet mit Baseballschlägern, Knüppeln und einem Elektroschocker stürmte eine Personengruppe ein Wohnhaus, in dem vorwiegend Geflüchtete lebten. Verschiedene Bewohner:innen wurde zum Teil schwer verletzt.(...)

Vor kurzem wurde das Verfahren gegen die wenigen ermittelten Täter nun gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Wir als Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. sind von diesem Ausgang schockiert!
Wir sind schockiert darüber, dass ein rassistischer Mob ein Haus stürmen, Personen verletzen und im Nachgang in Chats mit der Tat prahlen kann und trotzdem eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage erfolgt.
Wir sind schockiert darüber, dass es mehr als vier Jahre gedauert hat, bis der Prozess sein Ende findet.
Wir sind schockiert darüber, dass Betroffene vor Gericht nicht über ihre Erlebnisse berichten konnten.
Von dem Prozess gehe ein „fatales Signal“ aus und es sei „für die Neonazi-Szene in Wurzen und anderswo in Sachsen eine Ermutigung", warnte die Dokumentationsplattform Chronik.LE im Nachgang der Verhandlung.
Wir schließen uns dieser Einschätzung an und fordern, dass rassistische Überfälle vor Gericht zukünftig als solche erkannt, benannt und verurteilt werden.

Quelle: Das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. im Juli 2022

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Pushback-Vorwürfe an der polnisch-deutschen Grenze müssen aufgeklärt werden – Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vom 3. August 2022

Die Landesflüchtlingsräte Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind entsetzt über Pushback-Berichte aus Görlitz und fordern sofortige Aufklärung

 „Wir sind entsetzt über den jüngsten Vorfall an der deutsch-polnischen Grenze: Mindestens zwei jemenitische Staatsbürger wurden von der Bundespolizei innerhalb weniger Stunden zurück nach Polen gebracht, obwohl sie nach eigenen Angaben ein Schutzgesuch geäußert hatten. Uns liegen zudem Hinweise vor, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt. Wir sind im Bündnis dabei, mögliche weitere Betroffene ausfindig zu machen und die uns bekannten Fälle aufzuarbeiten,“ so Henrike Koch, Flüchtlingsrat Brandenburg. “Seit nunmehr einem Jahr sind wir mit den Rechtsverletzungen und Gewalterfahrungen konfrontiert, denen Schutzsuchende im Zusammenhang mit rechtswidrigen Pushbacks an der belarussisch–polnischen Grenze ausgesetzt waren und sind. Dass sie nun auch vor illegalen Pushbacks in Deutschland nicht sicher sind, macht auf dramatische Weise deutlich, wie es um den Schutz des Rechts auf Asyl in Europa steht. Das darf sich nicht wiederholen, weder in Görlitz noch anderswo in Deutschland.“
(...)  „Hier ist eindeutig etwas falsch gelaufen – mit dramatischen Folgen für die Betroffenen. Ihre Schilderungen werfen viele Fragen auf: Wie kann es sein, dass das Schutzgesuch von zwei offensichtlichen Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Jemen nicht zur Kenntnis genommen wurde? Wie wird grundsätzlich sichergestellt, dass Schutzgesuche gehört werden? Welche Schutzmechanismen werden ergriffen, um insbesondere Verstöße gegen das Refoulement Verbot zu verhindern?“, fragt Dave Schmidtke, vom sächsischen Flüchtlingsrat. Die Landesflüchtlingsräte in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern fordern die zuständigen Behörden, speziell die Bundespolizeiinspektion Görlitz sowie das zuständige Innenministerium auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und eine interne Ermittlung der Vorgänge vorzunehmen.

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Gemeinsame Stellungnahme vom DSM und BgR zum Tag gegen antimuslimischen Rassismus

Der 1. Juli wurde 2015 als Tag gegen antimuslimischen Rassismus in Deutschland ausgerufen. An diesem Tag gedenken wir Marwa El-Sherbini, die am 1. Juli 2009 im Landgericht in Dresden aus rassistischen, antimuslimischen Motiven ermordet wurde. Anlässlich des heutigen Tages fordern der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. und das Bündnis gegen Rassismus Sachsen eine Sichtbarmachung und ein entschiedenes Entgegentreten gegen die Diskriminierung, die Muslim*innen und Menschen, die als solche wahrgenommen werden, in Deutschland tagtäglich erfahren. Wir wünschen uns eine solidarische, demokratische, freiheitliche und multireligiöse Gesellschaft in Sachsen.
Antimuslimischer Rassismus ist kein Randphänomen. Antimuslimische Einstellungen reichen bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein. Muslim*innen und als muslimisch gelesene Menschen werden zu Anderen gemacht, als Gruppe zusammengefasst und ihnen werden kollektiv negative, abwertende Eigenschaften zugeschrieben. Die mediale Berichterstattung bedient sich diesen antimuslimischen Narrativen und befördert antimuslimischen Rassismus weiter. Die Folgen von antimuslimischem Rassismus zeigen sich in tagtäglicher Anfeindung, Ausgrenzung und gewaltvollen Übergriffen. (...)
„Wir als Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. fordern gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rassismus, dass antimuslimischer Rassismus als solcher erkannt und benannt wird. Dafür braucht es jedoch konkrete Maßnahmen, die zur Sensibilisierung für diese spezielle Form von Rassismus, zur Wahrnehmung von antimuslimischen Rassismus in der Gesellschaft beitragen." – so Semizoğlu weiter.

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Stellungnahme zum Internationalen Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2022

Der 20. Juni ist all jenen Menschen gewidmet, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen - Geflüchteten, Asylsuchenden, Binnenvertriebenen und Staatenlosen auf der ganzen Welt. Zur Jahresmitte 2022 sind weltweit mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht, so das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR. (1) Dies ist die größte je registrierte Zahl an Vertriebenen. 

Besondere mediale Aufmerksamkeit erhält aktuell der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der bereits über 6 Millionen Menschen zur Flucht zwang. Dieser Krieg zeigt in besonderem Ausmaß die Diskriminierung von marginalisierten Menschen und Gruppen. Neben Kindern und FLINTA* Personen, welche insbesondere durch sexualisierte Gewalt und Menschenhandel gefährdet sind, zeigen sich die rassistischen Strukturen und Denkweisen aktuell in der Ungleichbehandlung von Black, Indigenous and People of Colour (BIPoC) auf der Flucht. Dies reicht von illegalen Pushbacks und Abweisungen an den EU-Außengrenzen, der weiteren Illegalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer bis zu ungleichen und ungerechten Regelungen und Gesetzen in den einzelnen europäischen Staaten. 

Als Bündnis gegen Rassismus wollen wir am Weltflüchtlingstag an das Recht jedes Menschen, nach Schutz und Sicherheit zu suchen, erinnern. Unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, Sprache, Herkunft und Religion steht es allen Menschen zu, Asyl zu beantragen, sicher Grenzen übergehen zu dürfen und nicht Pushbacks ausgesetzt zu werden. Zudem haben alle Menschen das Recht, mit Respekt und Würde behandelt zu werden und keine Diskriminierung auf der Flucht und im Asylverfahren zu erfahren. 

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“Gewalt in Erstaufnahmeeinrichtung bei Leipzig – Schutzsuchender von Security-Personal in Dölzig verprügelt”

Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V., 14. Juni 2022

"Am Abend des 30. Mai gab es einen gewalttätigen Übergriff des Sicherheitsdienstes in der Aufnahmeeinrichtung Dölzig bei Leipzig. Mehrere Mitarbeiter hielten Osaro O. fest und eine Person schlug wiederholt auf ihn ein, sodass dieser in ein Krankenhaus gebracht werden müsste. Dort wurde ein Augenhöhlenbruch und die Verletzung des Augapfels festgestellt.
„Sie wussten was sie taten. Das waren Rassisten“, erklärt der sichtlich von der Tat gezeichnete Osaro O., der aus Nigeria nach Sachsen flüchtete. Nachdem er am Abend die reguläre Einlasskontrolle passieren will, reagiert der Metalldetektor. Er wird aufgefordert seine Taschen zu leeren. „Dann habe ich mein Handy, mein Portmonee aus den Hosentaschen geholt und auf einen Tisch gelegt. Doch der Detektor reagierte erneut.“ Bevor er anschließend erklären kann, dass wahrscheinlich sein Gürtel der Auslöser ist, wird er vom Sicherheitsdienst fixiert. „Zwei Personen haben meine Arme hinter meinen Rücken gedrückt und zwei andere meine Beine festgehalten. Eine weitere Person begann mir ins Gesicht zu schlagen. Es geschah aus dem Nichts. (...)"
„Wir fordern, dass die Behörden auch Rassismus als Tatmotiv prüfen, dass das Verhalten der Sicherheitskräfte strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Außerdem muss Osaro O. direkte Chance auf einen Transfer in eine andere Unterkunft erhalten. Der Vorfall beweist, dass staatliche Aufgaben wie die Beherbergung von Asylsuchenden nicht einfach an private Sicherheitsbetriebe ausgelagert werden können“, so Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat.

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