"Geschätzte 400.000 Rom*nja lebten vor der Eskalation des Ukraine-Krieges im Land. Die Mehrheit ist vor den Angriffen des russischen Militärs geflohen, doch im Gegensatz zu anderen Geflüchteten werden sie während der Flucht diskriminiert. Auch wenn sie in Sachsen ankommen, setzt sich diese fort, wie ein Vorfall vom 08. April in Dresden zeigt.

Zwei Wochen nach dem internationalen „Roma Day“, der europaweit an systematischen Antiziganismus erinnert und ein Zeichen der Solidarität mit der Minderheit setzt, muss erneut auf Problemlagen Geflüchteter Rom*nja aus der Ukraine hingewiesen werden.

Stattdessen erleben diese rassistischen Umgang und dürfen Grenzübergänge erst nach längerer Wartezeit oder gar nicht passieren. Wenn es dann Menschen nach Sachsen schaffen, droht erneut Diskriminierung. So berichtet eine Gruppe alleinerziehender Frauen und deren Kinder, dass Freitag, den 08. April, am Aussteigen aus dem Zug am Dresdner Hauptbahnhof gehindert wurden sei – durch die Polizei. (...)"

Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats

"Seit vielen Jahrhunderten werden Angehörige der Rom*nja und Sinti*zze (und andere Gruppen) diskriminiert, ausgegrenzt, verfolgt. Seinen traurigen Höhepunkt erreichte die Verfolgung mit dem nationalsozialistischen Völkermord, den wir Porajmos nennen. Doch auch heute ist Antiromaismus (Antiziganismus) in Deutschland wie auch in ganz Europa verbreitet. Menschen erfahren Nachteile und Diskriminierung durch Behörden, im Schulsystem, in der Behandlung durch die Polizei. Der Völkermord an Rom*nja und Sinti*zze wird geleugnet oder gar gutgeheißen. Nach Deutschland geflüchtete Rom*nja und Sinti*zze werden der „Armutsmigration“ bezichtigt und ihre Fluchtgründe nicht ernst genommen, obwohl sie in ganz Europa rassistisch verfolgt werden. Auch in Sachsen sind Menschen davon betroffen. Die Melde- und Informationsstelle sammelt Angaben darüber, wie und in welchem Umfang Antiromaismus in Sachsen verübt wird, und veröffentlicht diese regelmäßig in Form eines Berichts. Als Teil einer bundesweiten Arbeitsgemeinschaft dokumentieren wir antiromaistische Fälle in Sachsen, bieten Betroffenen eine Erst- und Verweisberatung an und informieren die Öffentlichkeit. Damit schaffen wir die Grundlagen für die Bekämpfung von Antiromaismus und bieten Behörden und Zivilgesellschaft Ansatzpunkte zur Prävention."

In einer Studie vom Juli 2021 stellt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Wissensstand und Forschungsbedarfe zum Thema Diskriminierung im Gesundheitswesen vor.

Aus dem Ankündigungstext: 
"Obwohl der diskriminierungsfreie Zugang zur Gesundheitsversorgung ein Menschenrecht ist, kommt es auch im Gesundheitswesen zu Benachteiligungen. Aber wie zeigt sich Diskriminierung im Gesundheitswesen? Wer ist davon betroffen? Und welche Ausschlussmechanismen treten in welchen Versorgungssituationen auf? Diesen Fragen gehen Susanne Bartig, Dorina Kalkum, Ha Mi Le, Aleksandra Lewicki in ihrer von der  Antidiskriminierungsstelle des Bundes beauftragten Studie „Diskriminierungsrisiken und Diskriminierungsschutz im Gesundheitswesen – Wissensstand und Forschungsbedarf für die Antidiskriminierungsforschung“ nach, in der sie den sozialwissenschaftlichen Forschungsstand über die im Gesundheitssektor belegten Diskriminierungserfahrungen und -risiken aufarbeiten."

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist rassistische Diskriminierung am Arbeitsplatz verboten (§ 7 AGG). Arbeitgeber*innen sind verpflichtet, Beschäftigte vor Diskriminierungen zu schützen. Diese Pflichten reichen von präventiven Vorkehrungen über Sofortmaßnahmen bis hin zu allgemeinen organisatorischen Pflichten. Wenn sie diesen Pflichten nicht nachkommen, können betroffene Beschäftigte gegen die arbeitgebende Seite Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche geltend machen.

Im vorliegendem Fall wäre demnach der Vorgesetzte, der gleichzeitig der Arbeitgeber ist, nach dem AGG verpflichtet gewesen, seinen Mitarbeiter vor den Belästigungen seiner Kollegen effektiv zu schützen, indem er entsprechende Maßnahmen gegen diese Kollegen ergreift. Dieser Pflicht kam er nicht nach.

In unserem Beispiel war die Situation bereits sehr eskaliert, als der Betroffene bei uns Unterstützung nachgefragt hat. Unsere Erfahrung zeigt: Je eher sich Betroffene an uns wenden, desto höher sind die Chancen durch eine Intervention eine gute Lösung zu finden, sodass z.B. Betroffene weiter an ihrem Arbeitsplatz arbeiten können, ohne weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt zu sein.

Vergangene Woche hat der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beraten. Durch die Änderung soll das Mandat der Leitung geschärft und insbesondere eine rechtssichere Besetzung der seit 2018 unbesetzten Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) sichergestellt werden. Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) begrüßt diese Entwicklungen und hofft auf eine zügige Verabschiedung.

Auf die Notwendigkeit dieser Änderung haben der Antidiskriminierungsverband Deutschland und weitere Akteur:innen aus dem Antidiskriminierungsbereich immer wieder hingewiesen, unter anderem im Rahmen des Kabinettsauschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Der Gesetzentwurf, der die entsprechenden Empfehlungen seitens der Wissenschaft und der Verbände sowie von europäischen und internationalen Gremien aufgreift, kommt damit einer langjährigen Forderung nach.

„Dann war nichts mehr so, wie es mal war.“    (Emiliano Chaimite, Dresden 2020)

Am 6. April 1991 stirbt Jorge Gomondai in Dresden.

Am 31. März 1991, wurde Jorge Gomondai in einer Straßenbahn rassistisch beleidigt, geschlagen, bedroht und dann aus der fahrenden Bahn gestoßen. Er erleidet bei diesem Sturz schwerste Verletzungen, an denen er sechs Tage später in Dresden verstirbt.

Jorge Gomondai ist das erste Todesopfer rassistischer Gewalt in Sachsen nach der Wiedervereinigung. Sein Tod hat das Leben vieler Menschen in Dresden nachhaltig verändert.
Daher wollen wir, auch 31 Jahre später gemeinsam #Erinnern.Gedenken.Mahnen.

Ort: Alauenpark, Dresden-Neustadt
Zeit: 6. April 2022. 16:00-18:00 Uhr

23. März 2022 / Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats

Kein Vergessen von Minderheiten – Drittstaatler*innen und Menschen ohne Papiere schützen

Gastarbeiter und Studierende aus Drittstaaten sind durch die EU-Richtlinie im Moment nicht geschützt. Jetzt fragen viele aus der Ukraine vertriebene Studierende nach ihrer Perspektive in unseren Beratungsstellen. Eine Rückreise ins Herkunftsland wäre für die meisten fatal, da sie dort selten die Chance haben ihr Studium zu beenden.

Minderheiten werden laut Berichten auf der Flucht diskriminiert, danach in ein aussichtsloses Asylverfahren gedrängt und leben dann ohne Perspektive in Gefahr einer Abschiebung. Weiter ist die Situation für flüchtende Roma momentan sehr prekär, von denen circa 400.000 zuletzt in der Ukraine lebten. Besonders gefährlich ist der Alltag für ca. 30.000 Angehörige der Minderheit, die ohne Papiere fliehen. Betroffene berichten von schwerer Diskriminierung während der Flucht.

"Der Internationale Aktionstag gegen Rassismus findet in diesem Jahr in Zeiten des Krieges gegen die Ukraine statt. Während wir hier stehen, versuchen tausende Menschen ihre Herkunftsländer zu verlassen und Schutz vor Vertreibung und Krieg zu finden.

Der Europäische Rat erlässt dieser Tage einen vorübergehenden Schutz für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Sie erhalten unkompliziert ein Bleiberecht, ohne Arbeitsbeschränkungen und eingeschränkter Wohnsitzwahl. Was wir jedoch sehen, ist das besonders Schwarze Menschen und People of Colour an den Grenzen abgewiesen werden und wenige Möglichkeiten haben, nach Deutschland zu kommen.

Wir als Bündnis gegen Rassismus stehen für ein gerechtes und weltoffenes Sachsen und möchten einen sicheren Hafen für alle Ankommenden bieten, fernab von Hautfarbe, Herkunftsland oder Fluchtgrund. (...)

Statt einer halben Stunde geplanter Diskussionszeit wurden zwei Stunden reger Diskussion über die Themen Rassismus und Sinti und Roma daraus!

Das ist ein guter Erfolg. Nur durch Auseinandersetzung und Diskussion kann man neue Blickwinkel erreichen.
In der Ausstellung sind Porträts von jugendlichen Romn*ja zu sehen, die den Blick darauf richten, wie schön sie sind und dass sie sich nicht unterkriegen lassen, trotz zahlreicher rassistischer Erfahrungen.
Die Bilder entstanden im Rahmen eines Workshops 2017, mit Unterstützung von Jan Thau, in der Brücke/Most-Stiftung in Kooperation mit Gangway – Straßensozialarbeit in Berlin e.V. und Alte Feuerwache (Berlin-Friedrichshain)“

Eine Koop zwischen Bündnis gegen Rassismus Sachsen, Colorido e.V., Riesa efau. Kultur Forum Dresden und Gegen Antiromaismus Dresden.

Die Ausstellung kann bis zum 10.04.2022 nach vorheriger Absprache unter +49 160 90 352 466 im coloridoTREFF, Dittrichplatz 8 in Plauen, besucht werden.

Betrifft es mich wirklich nicht? Wie ist dein Blick über den Tellerrand?

Wir wollen ihn im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus wagen. Auch gerade in der aktuellen Situation, in der Menschen auf Grund ihrer Herkunft unterschiedlich behandelt und sogar angefeindet werden.
Gemeinsam mit Menschen, die u.a. im Weltclub Dresden aktiv sind, laden wir euch für Samstag, den 19.03.22 ab 16:00 Uhr auf den Neumarkt in Dresden ein.
Es gibt Redebeiträge, kurze Theaterstücke, Musik.

Zum Gedenken an Marwa El-Sherbini, (geboren am 7.Oktober 1977 in Alexandria - ermordet am 1.Juli 2009 in Dresden)
Zur Eröffnung der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Dresden wurde der Marwa-El-Sherbini-Park am 14.März 2022 feierlich von Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Katja Grün eingeweiht.

Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig: Der Redebeitrag vom ADB Sachsen zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

"Mehr Polizeipräsenz – so heißt es – bedeute mehr Sicherheit für die Bürger*innen. In unserer täglichen Beratungsarbeit beim Antidiskriminierungsbüro Sachsen erfahren wir immer wieder, dass diese Rechnung für viele Menschen nicht aufgeht. Im Gegenteil – für zahlreiche Schwarze Menschen und Personen of Color, Menschen ohne Papiere, Wohnungslose, Trans*, Inter-, nicht binäre und queere Personen, behinderte Menschen oder Menschen in psychischen Krisensituationen etwa bedeutet Polizeipräsenz leider nicht, dass sie sich sicherer fühlen können, sondern Unwohlsein oder pure Angst. Insbesondere die Menschen, die ohnehin schon Diskriminierung, alltägliche Anfeindungen und gewaltsame Übergriffe erleben, erfahren diese auch und gerade durch die sächsische Polizei.